3. Februar 2021
Nach 35 Verhandlungsrunden wurde zwischen China und den EU-Ländern ein "Umfassendes Investitionsabkommen" (Comprehensive Agreement -in principle- on Investment, CAI) geschlossen. Es wird die 25 bilateralen Investitionsabkommen ersetzen, die China mit einzelnen EU-Ländern unterzeichnet hat.
Seit 20 Jahren sind die kumulierten ausländischen Direktinvestitionen (ADI) aus der EU nach China höher als die chinesischen Investitionen in Europa: 140 Mrd. EUR von Europa nach China gegenüber 120 Mrd. EUR von China in die EU (Daten der Europäischen Kommission).
Etwa die Hälfte der ausländischen Direktinvestitionen der EU in China entfallen auf das verarbeitende Gewerbe, wobei die deutsche Automobilindustrie der Hauptinvestor ist. Chinesische Direktinvestitionen in Europa sind in erster Linie auf strategische Bereiche wie Infrastruktur und Spitzentechnologie ausgerichtet.
Welche Möglichkeiten hat die EU?
- Weitere Liberalisierung von Investitionen und Marktzugang für Unternehmen in China,
- Abschaffung von mengenmäßigen Beschränkungen, Eigenkapitalobergrenzen oder Joint-Venture-Anforderungen (z. B. in der Automobilindustrie und bei privaten Krankenhäusern) in einer Reihe von Sektoren (biologische Ressourcen, Telekommunikation, Computerdienstleistungen usw.).
Das Abkommen verpflichtet chinesische Staatsunternehmen, mehr Geschäftsinformationen und Transparenz über Subventionen im Dienstleistungssektor zu liefern.
Das CAI verbietet die Verpflichtung zum Technologietransfer an einen Joint-Venture-Partner.
Welche Vorteile bieten sich China?
- Da die EU bereits für ausländische Direktinvestitionen offen ist, besteht der CAI-Spielraum für chinesische Direktinvestitionen darin, den Zugang zum verarbeitenden Gewerbe oder zu einigen Energiesektoren zu verbessern.
- Ziel ist es auch, das Regime gegenüber der internationalen Öffentlichkeit zu legitimieren und weiterhin EU-Investitionen in China zu fördern, auch wenn sensible Wirtschaftszweige der EU wie Landwirtschaft, Fischerei, audiovisuelle Medien und öffentliche Dienstleistungen vor chinesischen Investitionen geschützt werden.
Weitere offene Fragen zu diesem Abkommen?
- Die Behandlung ausländischer Direktinvestitionen zwischen der EU und China ist nach wie vor unausgewogen, die EU ist für ausländische Direktinvestitionen offener als China.
- Darüber hinaus hat China das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation noch immer nicht ratifiziert, und das Abkommen enthält keine Frist für die Ratifizierung.
- Das Abkommen muss noch unterzeichnet werden und wird wahrscheinlich nicht vor 2022 in Kraft treten. Wir müssen weitere Ankündigungen abwarten, um die tatsächlichen Auswirkungen dieses Rahmenabkommens beurteilen zu können.
Weitere Informationen über die wichtigsten Elemente des Abkommens
