18. März 2021
Der Nationale Volkskongress (gewöhnlich NVK abgekürzt) ist das höchste Organ der Staatsmacht und die nationale Legislative der Volksrepublik China. Der NVK tritt jedes Jahr für etwa zwei Wochen zu einer Vollversammlung zusammen und stimmt über wichtige Gesetze ab. Die jährlichen Sitzungen des NVK bieten den Staatsbeamten die Gelegenheit, vergangene Gesetzesvorhaben zu überprüfen und der Nation Pläne für die Zukunft zu unterbreiten.
Der 13. Nationale Volkskongress in diesem Jahr hat den nächsten Fünfjahresplan (gewöhnlich FYP abgekürzt ) im Hinblick auf die zu erreichenden wirtschaftlichen, aber auch sozialen Ziele festgelegt. Er wurde vom 5. bis 11. März abgehalten.
Was beinhaltet dieser 13. NVK?
1) Wichtige soziale/wirtschaftliche Ziele
- Premierminister Li Keqiang gab bekannt, dass China wieder ein BIP-Ziel verfolgt, das auf mindestens 6 % festgelegt wurde.
- Das übergeordnete Ziel besteht darin, die "Wirtschaft wieder auf den Stand vor der Pandemie zu bringen", wobei der Schwerpunkt auf dem Binnenmarkt liegt und mindestens 11 neue Arbeitsplätze in den Städten geschaffen werden sollen.
- Besonderer Schwerpunkt liegt auf der Förderung des chinesischen Innovations- und Technologiesektors mit einem Ziel für die Forschungs- und Entwicklungsausgaben von mindestens 7 % Wachstum pro Jahr.
- Förderung umweltfreundlicher Technologieunternehmen durch staatliche Subventionen mit dem Ziel, die Emissionen bis 2030 auf dem Höchststand zu haben und bis 2060 Netto-Null-Emissionen zu erreichen.
- Der Steuerfreibetrag für ausländische Unternehmen wurde von 100.000 RMB auf 150.000 RMB angehoben
2) Über die Beziehungen zwischen China und Hongkong
- Premierminister Li Keqiang bekräftigte Chinas Vertrauen in Hongkong für die nächsten fünf Jahre
- Hongkong wird Chinas internationales Finanz- und Handelszentrum bleiben
- Hongkong wird ein wichtiger Logistikknotenpunkt für China bleiben, da immer mehr Importe und Exporte über Hongkong abgewickelt werden
3) Außenpolitik
- China wird der Unterzeichnung eines Investitionsabkommens mit der EU (über dessen Grundzüge im vergangenen Dezember Einigung erzielt wurde) Priorität einräumen
- Ein Großprojekt für ein Freihandelsabkommen zwischen China, Japan und Südkorea wurde auf den Weg gebracht
- Premier Li bestätigte, dass China "aktiv in Erwägung ziehen" würde, dem umfassenden und fortschrittlichen Abkommen über die transpazifische Partnerschaft (CPTPP) beizutreten, einem Handelsabkommen mit 11 Parteien, an dem viele Nachbarländer beteiligt sind.
- Premier Li bekräftigte zudem die Bereitschaft , die Handelsbeziehungen „auf der Grundlage gegenseitigen Respekts“ im Rahmen der chinesisch-amerikanischen Beziehungen zu stärken
Wirtschaftsausblick:
Die von China auf dem 13. Nationalen Volkskongress vorgestellten wirtschaftlichen Aussichten sind sehr positiv und legen den Schwerpunkt auf den Innovations- und Technologiesektor sowie auf grüne Technologien. Die Steuererleichterungen für ausländische Unternehmen zeigen zudem Chinas Bereitschaft, mehr ausländische Direktinvestitionen anzuziehen, um den heimischen Markt anzukurbeln – eine der Prioritäten Pekings für die nächsten fünf Jahre.
