18. März 2021
Der Nationale Volkskongress (gewöhnlich NVK abgekürzt) ist das höchste Organ der Staatsmacht und die nationale Legislative der Volksrepublik China. Der NVK tritt jedes Jahr für etwa zwei Wochen zu einer Vollversammlung zusammen und stimmt über wichtige Gesetze ab. Die jährlichen Sitzungen des NVK bieten den Staatsbeamten die Gelegenheit, vergangene Gesetzesvorhaben zu überprüfen und der Nation Pläne für die Zukunft zu unterbreiten.
Der 13. Nationale Volkskongress in diesem Jahr hat den nächsten Fünfjahresplan (gewöhnlich FYP abgekürzt ) im Hinblick auf die zu erreichenden wirtschaftlichen, aber auch sozialen Ziele festgelegt. Er wurde vom 5. bis 11. März abgehalten.
Was beinhaltet dieser 13. NVK?
1) Wichtige soziale/wirtschaftliche Ziele
- Premierminister Li Keqiang kündigte an, dass Chinas BIP-Ziel wieder bei mindestens 6 % liegt.
- Das übergeordnete Ziel besteht darin, die "Wirtschaft wieder auf den Stand vor der Pandemie zu bringen", wobei der Schwerpunkt auf dem Binnenmarkt liegt und mindestens 11 neue Arbeitsplätze in den Städten geschaffen werden sollen.
- Starke Betonung der Förderung des chinesischen Innovations- und Technologiesektors mit dem Ziel, die FuE-Ausgaben jährlich um mindestens 7 % zu steigern.
- Förderung umweltfreundlicher Technologieunternehmen durch staatliche Subventionen mit dem Ziel, die Emissionen bis 2030 auf dem Höchststand zu haben und bis 2060 Netto-Null-Emissionen zu erreichen.
- Der Schwellenwert für die Besteuerung ausländischer Unternehmen wurde von 100 000 RMB auf 150 000 RMB erhöht.
2) Über die Beziehungen zwischen China und Hongkong
- Premierminister Li Keqiang bekräftigte das Vertrauen Chinas in Hongkong für die nächsten fünf Jahre
- Hongkong wird Chinas internationales Finanz- und Handelszentrum bleiben
- Hongkong wird ein wichtiger Logistikknotenpunkt für China bleiben, da mehr Ein- und Ausfuhren über Hongkong abgewickelt werden sollen.
3) Auswärtige Angelegenheiten
- China wird der Unterzeichnung eines Investitionsabkommens mit der EU Vorrang einräumen (Grundsatzvereinbarung vom letzten Dezember)
- Ein Großprojekt für ein Freihandelsabkommen zwischen China, Japan und Südkorea wurde auf den Weg gebracht
- Premier Li bestätigte, dass China "aktiv in Erwägung ziehen" würde, dem umfassenden und fortschrittlichen Abkommen über die transpazifische Partnerschaft (CPTPP) beizutreten, einem Handelsabkommen mit 11 Parteien, an dem viele Nachbarländer beteiligt sind.
- Premierminister Li bekräftigte außerdem die Bereitschaft , die Handelsbeziehungen zwischen China und den USA "auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts" zu stärken.
Geschäftliche Perspektiven :
Der wirtschaftliche Ausblick, den China auf dem 13. Nationalen Volkskongress gegeben hat, ist sehr positiv, wobei der Schwerpunkt auf dem Innovations- und Technologiesektor sowie der grünen Technologie liegt. Die Steuererleichterungen für ausländische Unternehmen zeigen auch die Bereitschaft Chinas, mehr ausländische Direktinvestitionen zuzulassen, um den Inlandsmarkt anzukurbeln, eine der Prioritäten Pekings für die nächsten 5 Jahre.
